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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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Ergebnis der Suche: 9 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
    ...Bedeutend sind neben den Schiffsregistern vor allem die Seegerichte und die Anforderungen für den Erwerb des Kapitänspatentes.==Literatur == * Hentschel: \'\'Straßenverkehrsrecht\'\' 38. Auflage C.H. Beck Verlag, 2005, ISBN 978-3-406-52996-2 * Ferner...
  2. Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
    ...Satz 3 BGB), * ein Recht, zum Beispiel: Forderung, Anteil an einer Sache, Wohnungseigentum, Gesellschaftsanteil, Patent, Erbschaft, Miterbenanteil ({{§|453|bgb|juris}} Satz 1 BGB), * eine Sach- oder Rechtsgesamtheit (beispielsweise ein ganzes...
  3. Glossar - Vertrag
    ...materiellen Rechten, dem Leistungsaustausch von Gütern und Dienstleistungen oder der Lizenzierung von immateriellen Rechten (Patente, Marken) gesprochen. So stellen Vertragsverhandlungen zum Beispiel den zielführenden Prozess der Vermietung bzw. des Leasing...
  4. Glossar - Notar
    ...im Vorstand, im Aufsichtsrat oder als Berater eines Unternehmens. Der Anwaltsnotar hingegen kann daneben Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sein.Um hauptberuflicher Notar zu werden, muss man sich...
  5. Glossar - Rechtsanwalt
    ...mit einer Versicherungssumme von mindestens 250.000 EUR pro Versicherungsfall abzuschließen ({{§|51|brao|juris}} BRAO). == Patentanwalt == Ein Patentanwalt berät und vertritt Mandanten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes; er ist kein Rechtsanwalt. ===...
  6. Glossar - Eigentum
    ...des Mieters an der Mietwohnung wurde vom Bundesverfassungsgericht in den Schutzbereich des Eigentums einbezogenUrheberrecht, Patentrecht, Marken- und Geschmacksmusterrecht werden ebenfalls in den Schutzbereich des Eigentums einbezogen. Nimmt man in Deutschland...
  7. Rechtsgebiete - Urheberrecht
    ...als eigene ausgegeben hatte, als Menschenräuber (lat. „plagiarius“).www.deutsche-anwaltshotline.de/info/patent-__urheber-___markenrecht/plagiat.php Urheberrecht, deutsche-anwaltshotline.deMit der Erfindung des Buchdrucks (um 1440) wurde...
  8. Rechtsgebiete - Markenrecht
    ...Markenverordnung – Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes * www.dpma.de Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) * oami.europa.eu/de/default.htm Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)...
  9. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
    Fahrerlaubnisrecht Ein \'\'\'Führerschein\'\'\' ist eine Urkunde, die über die Berechtigung zum Bewegen eines Fahrzeuges Auskunft erteilt. In Deutschland beinhaltet ein Führerschein Informationen über die Erteilung einer \'\'Fahrerlaubnis\'\', in Österreich...
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