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Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht \'\'\'Wettbewerbsrecht\'\'\' ist der umfassende Oberbegriff für das Recht zur Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen (= klassisches Wettbewerbsrecht im engeren Sinne) und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (= Kartellrecht). Das...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...ProdukteKurztitel:ProdukthaftungsgesetzAbkürzung:ProdHaftGArt:BundesgesetzGeltungsbereich:Bundesrepublik DeutschlandRechtsmaterie:ZivilrechtFNA:400-8Datum des Gesetzes:15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198)Inkrafttreten am:1. Januar 1990Letzte Änderung...
Glossar - BGB
...({{§|305|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Modellcharakter für diese allgemeine Definition hat die Regelung des deutschen Zivilrechts (§ 305 Abs. 1 BGB).Allerdings gibt es Einschränkungen. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss zum Beispiel nicht nur...
Glossar - Schmerzensgeld
...ist ein immaterieller Schadensersatzanspruch, das heißt Schadensersatz als Ausgleich für Schäden nicht vermögensrechtlicher Art, nach deutschem Recht zusätzlich mit einer Sühnefunktion. Neben Körperschäden sollen alle Unannehmlichkeiten, seelischen...
Glossar - Schadenersatz
...ohne Fugen-S) versteht man den Ausgleich eines Schadens. Ein Schaden ist jede unfreiwillige Einbuße an Lebens- und Rechtsgütern.Schwarz, Günther Christian/Wandt, Manfred: Gesetzliche Schuldverhältnisse, München, 2. Aufl. (2006), § 22, Rn. 3. Im...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
Steuer Als \'\'\'Steuer\'\'\' wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen Personen auferlegt, die einen steuerlichen Tatbestand verwirklichen,...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...als Erbanfallsteuer ausgestaltet, d. h. sie knüpft an den konkreten Erwerb des jeweiligen Erben, Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmers oder sonstigen Erwerbers an. Ihr Anknüpfungspunkt ist also nicht – wie beim System der Nachlasssteuer,...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
Testament {{Dieser Artikel|beschäftigt sich mit der Bedeutung von Testament im Erbrecht. Für andere Bedeutungen siehe Testament (Begriffsklärung).}} Ein \'\'\'Testament\'\'\' (von lat. \'\'testamentum\'\', dieses wiederum von lat. \'\'testari\'\' „bezeugen“)...
Rechtsgebiete - Reiserecht
Reiserecht Das \'\'\'Reiserecht\'\'\' teilt sich in mehrere Teilbereiche auf:* Europäische Vorschriften (z. B. Informationspflichten der Reiseveranstalter und Reisebüros, Fluggastverordnung (Überbuchungs-, Verspätungs- und Annullierungsverordnung), Pauschalreise-Richtlinie...
Glossar - AGB
...({{§|305|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Modellcharakter für diese allgemeine Definition hat die Regelung des deutschen Zivilrechts (§ 305 Abs. 1 BGB).Allerdings gibt es Einschränkungen. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss zum Beispiel nicht nur...
Rechtsgebiete - Zivilrecht
Zivilrecht Das \'\'\'Privatrecht\'\'\' ist ein Rechtsgebiet, das Beziehungen von rechtlich (nicht: wirtschaftlich) gleichgestellten Rechtssubjekten (natürlichen oder juristischen Personen) untereinander regelt. Die Bezeichnungen \'\'Bürgerliches Recht\'\'...
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
Kaufvertrag Der \'\'\'Kaufvertrag\'\'\' besteht nach deutschem Schuldrecht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen (Angebot und Annahme), durch welche sich der Verkäufer zur Übereignung und Übergabe der Kaufsache (auch \"Lieferung\" genannt) und der...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
Insolvenzrecht \'\'\'Insolvenz\'\'\' (lat. \'\'insolvens\'\', „nicht-lösend“, hier im Sinne von: „Schuldscheine nicht einlösen könnend“) bezeichnet die Eigenschaft eines Schuldners, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gläubiger...
Rechtsgebiete - Schuldrecht
Schuldrecht Als \'\'\'Schuldrecht\'\'\' wird der Teil des Privatrechts bezeichnet, der die Schuldverhältnisse regelt, sich also mit dem Recht einer (juristischen oder natürlichen) Person befasst, von einer anderen Person auf Grund einer \'\'\'rechtlichen...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Unterhalt
Unterhalt Unter \'\'\'Unterhalt\'\'\' versteht man Leistungen zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person. Die Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung oder kraft Gesetzes ergeben. Ein veralteter Begriff lautet...
Rechtsgebiete - Erbrecht
Erbrecht Das '''Erbrecht''' ist als subjektives Recht das Grundrecht, Verfügungen über das Eigentum oder anderer veräußerbarer Rechte zum Eintritt des eigenen Todes hin zu regeln und andererseits auch Begünstigter solcher Verfügungen zu werden (zu „erben“)....
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...ist neben ledig, verheiratet und verwitwet einer der vier weltweit üblichen Familienstände, wobei Scheidung nicht in allen Rechtssystemen möglich ist, und die Vorgehensweise sehr unterschiedlich. Daneben gibt es verschiedene Formen der Ungültigkeit der...
Rechtsgebiete - Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Als '''Arbeitsrecht''' bezeichnet man die Gesamtheit aller Gesetze und Bestimmungen, die das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den Arbeitsschutz, Folgen bei Arbeitsunfall, die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Sozialversicherung,...
Rechtsgebiete - Baurecht - Architektenrecht
Architektenrecht Das \'\'\'Architektenrecht\'\'\' regelt die Rechte und Pflichten der Architekten. Es handelt sich um eine Querschnittsmaterie, das heißt, das Architektenrecht ist nicht in einem einheitlichen Gesetzbuch geregelt, sondern setzt sich aus zahlreichen...
Urteile
...gibt es auch andere Formen gerichtlicher Entscheidungen, beispielsweise Beschlüsse, Anordnungen und Verfügungen. Im deutschen Recht ergehen Urteile im Namen des Volkes. Ein Urteilsspruch wird manchmal auch '''Verdikt''' (von mittellateinisch verdictum...
Glossar - Gerichtsverfahren
...gibt es auch andere Formen gerichtlicher Entscheidungen, beispielsweise Beschlüsse, Anordnungen und Verfügungen. Im deutschen Recht ergehen Urteile im Namen des Volkes.Ein Urteilsspruch wird manchmal auch \'\'\'Verdikt\'\'\' (von mittellateinisch verdictum...
Glossar - Vertrag
Vertrag {{Dieser Artikel|behandelt den privatrechtlichen Vertrag. Daneben gibt es auch den öffentlich-rechtlichen und den völkerrechtlichen Vertrag.}}== Der Vertrag als soziale Institution ==Ein Vertrag koordiniert und regelt das soziale Verhalten durch eine...
Glossar - Rechtsanwalt
Rechtsanwalt '''Rechtsanwalt''' (in der Schweiz je nach Kanton auch ''Advokat'', ''Fürsprecher'' und ''Fürsprech'' genannt; von germ. ''rehta'', althochdeutsch ''reht'': „richten“, ''anawalt'': „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. ==...
Rechtsgebiete - Sachenrecht
Sachenrecht Das \'\'\'Sachenrecht\'\'\' regelt in Deutschland als Teil des Zivilrechts und drittes Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches die Beherrschung der Sachgüter durch den Menschen. Dabei wird durch das Sachenrecht als objektivem Recht diese Beherrschung...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
Erbbaurecht Das \'\'\'Erbbaurecht\'\'\' (umgangssprachlich auch \'\'\'Erbpacht\'\'\') ist das Recht des Erbbauberechtigten gegen Zahlung eines Entgeltes (des sog. Erbbauzinses) auf einem fremden Grundstück ein Bauwerk zu haben. Aus der Sicht des Eigentümers...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
Pfandrecht Ein \'\'\'Pfandrecht\'\'\' (lat. pignus) ist ein beschränkt dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer Sache oder einem Recht, welches in der Regel zur Sicherung einer Forderung bestellt wird. Fällt der Gläubiger mit seinem Anspruch aus, so...
Glossar - Eigentum
Eigentum \'\'\'Eigentum\'\'\' ist die Verfügungsgewalt über eine Sache auf rechtlicher Grundlage. Dabei kann es sich wie beim geistigen Eigentum auch um immaterielle vermögenswerte Sachen handeln. Vom Besitz unterscheidet sich das Eigentum dadurch, dass es...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
Grundschuld Die \'\'\'Grundschuld\'\'\' ist nach deutschem Sachenrecht das dingliche Recht, aus einem Grundstück oder einem grundstücksgleichen Recht (beispielsweise einem Wohnungseigentum oder einem Erbbaurecht) die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages...
Rechtsgebiete - Sozialrecht
Sozialrecht '''Sozialrecht''': (im Sinne der nachstehenden Ausführungen) ist öffentliches (hoheitliches) Recht und damit geprägt von einem Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem Bürger als Sozialversicherter, Antragsteller...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
Urheberrecht Mit \'\'\'Urheberrecht\'\'\' wird in einem Rechtssystem der Schutz eines Werks für seinen Urheber bezeichnet. Dieser Schutz berücksichtigt wirtschaftliche Interessen und Ideale des Urhebers am Werk, wird aber zur Wahrung der Interessen der Allgemeinheit...
Rechtsgebiete - IT-Recht
IT-Recht Informationstechnologierecht IT-Recht ist die Kurzform für \'\'\'Informationstechnologierecht\'\'\'. Damit wird zusammenfassend das Recht der elektronischen Datenverarbeitung sowie der Telekommunikation bezeichnet. Es gibt Überschneidungen zum Informatikrecht,...
Rechtsgebiete - Markenrecht
Markenrecht Das \'\'\'Markenrecht\'\'\' ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, welches Namen im Rechtsverkehr schützt. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz.== Überblick == Markenrechte können auf nationaler, europäischer...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
Fahrerlaubnisrecht Ein \'\'\'Führerschein\'\'\' ist eine Urkunde, die über die Berechtigung zum Bewegen eines Fahrzeuges Auskunft erteilt. In Deutschland beinhaltet ein Führerschein Informationen über die Erteilung einer \'\'Fahrerlaubnis\'\', in Österreich...
Intern - Wiki-Musterseite - wiki textbox
...'''fett''' * ''kursiv'' * '''''kursiv fett''''' * delegibus.org/2006,5.pdf Die Darlegungs- und Beweislast für erbrachte Leistungen im Architektenhonorarprozess PDF listenende =h1= ==h2== ===h3=== ====h4==== =====h5===== Das '''Architektenrecht'''...
Glossar - Gesetze - Aktiengesetz
...und Liquidation von Aktiengesellschaften sowie von Kommanditgesellschaften auf Aktien. Darüber hinaus ist das deutsche Konzernrecht im Aktiengesetz geregelt. ==Hintergründe== Das Aktiengesetz regelt die Rechte und Pflichten der auf Aktien basierenden...
Glossar - Sachenrecht
Sachenrecht in den Klausurtexten von hemmer.de sdjflöjaslödfj alösjdf ölaksjfö ljkasdf Zivilrechtasödlfkjölaskjföljkasdlfkjalösdjkflösk Sachenrecht Das '''Sachenrecht''' bezeichnet im deutschsprachigen Raum das Rechtsgebiet, das der Regelung dinglicher Rechte...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
...Wertmarke auszugeben hat. 2 Der Kläger bezieht Altersrente, seine Frau - unter teilweiser Anrechnung dieser Rente - laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII. Ein Antrag des Klägers auf Leistungen der Grundsicherung wurde im Jahre 2005 unter...
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
...vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt (sog. OT-Mitgliedschaft). Einer auch organisationsrechtlichen Trennung dieser Mitglieder vom „eigentlichen“ Arbeitgeberverband bedarf es nicht. Es muss allerdings bei...
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-MailNr. 136/2008 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen...
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber VerbrauchernNr. 145/2008 Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen...
Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
...Auf Grund eines Personalgestellungsvertrages stellte die Beklagte die Klägerinnen dem Kommunalunternehmen zur Arbeitsleistung zur Verfügung. Sie verrichteten dort die gleichen Tätigkeiten wie früher. Das Kommunalunternehmen stellte die Reinigungsmittel...
Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
...1989 einen Ausgleich nach § 85 SVG mit der Begründung ab, die vorgefundene Gesundheitsstörung "Funktionseinschränkung des rechten Kniegelenks bei Verlust des vorderen Kreuzbandes und Innen- sowie Außenmeniskusentfernung" sei nicht Folge einer Wehrdienstbeschädigung....
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...Ablauf der Entgeltfortzahlung gewährte ihr die Klägerin KrG ab 2.7.1999, zunächst bis 24.5.2000 und dann - aufgrund eines rechtskräftig gewordenen Gerichtsbescheids des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 11.4.2001 - bis 21.6.2000. 3 Am 4.2.2000 hatte die...
Rente wegen Berufsunfähigkeit
...= DM 170,78) erhöhten. 3 Mit Bescheid vom 31.10.2000 bewilligte die Beklagte dem Kläger unter Zugrundelegung eines Leistungsfalls vom 2.3.2000 für die Zeit ab 1.4.2000 Rente wegen Berufsunfähigkeit, die in voller Höhe (netto zunächst DM 1.459,86)...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
...zwei Geschwistern in einer Wohnung. Nach dem Bezug von Sozialhilfe erhalten die Familienangehörigen seit dem 1. Januar 2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II). Der Kläger erhielt als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts...
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
...Tochter wurde zudem Unterhalt von 170 EUR monatlich gewährt. 3 Zunächst stellte die Klägerin im April 2005 einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende ). Der Antrag...
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
...eines Vorschusses für die Krankenbehandlung dieses Personenkreises sowie von Verwaltungskosten in Höhe von 5 vH der Leistungsaufwendungen. 2 Die klagende AOK betreute im ersten Quartal 2004 ua 354 Haushaltsvorstände im Bereich der Stadt Düren,...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter MenschenBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.6.2008, B 1 KR 31/07 RKrankenversicherung – keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...Unterkunft (KdU) nach § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung des Viertes Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I 2954) für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2005, soweit sie den von...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...in der SPV pflichtversichert. Seit seiner Wohnsitzverlegung ist er wegen des Bezuges der spanischen Rente nach spanischem Recht krankenversicherungspflichtig und hat Anspruch auf Leistungen bei Krankheit gegen den spanischen Versicherungsträger. 3 Mit...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen FlugzeugführernBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 13/07 RTatbestand 1 Die Beteiligten streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status von als sog Freelancer tätigen...
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
...Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen StandLeitsätzeDas Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung als schwerbehinderter Mensch besteht nicht, wenn die notwendige Vorversicherungszeit verfehlt...
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
...des Prozessbevollmächtigten - Eingangsstempel - Zustellung am SamstagTatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Klägerin für rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten...
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 17. September 2008 in vier Revisionsverfahren entschieden, dass Bundesrecht es nicht verbietet, allerdings auch...
Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
...dass der Lebensunterhalt eines Ausländers dann nicht im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gesichert ist, wenn er Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) hat. Damit hat es eine in der Rechtsprechung...
So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrig
So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrigDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die so genannte „Biblis-Auflage“ weitgehend – bis auf die darin enthaltene Informations-...
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
...ergibt sich, dass letztere bei der Rentenberechnung als Anrechnungszeit berücksichtigt wurde. Der Bescheid wurde rechtsverbindlich. 4 Im Dezember 2004 beantragte der Kläger, die Versicherungszeiten und die Rentenhöhe gemäß § 44 des Zehnten Buchs...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...- Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen1. Eine nach dem Recht des Staates Florida gegründete US-amerikanische LLC, welche in den USA infolge der Ausübung des dort gegebenen steuerlichen...
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware Nr. 200/2008 Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen "Renditen" fähig gewesen wäre (Bestätigung der Rechtsprechung).4. Es kommt nicht darauf an, ob der Initiator eines Schneeballsystems bei einem etwaigen Auszahlungsbegehren eines...
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
...um die Wechselschichtzulage zu erhalten.14 1. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut...