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Ergebnis der Suche: 25 Treffer insgesamt gefunden.

Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
...===Minderjährige Kinder sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht in der Lage, ihren Unterhaltsbedarf durch eigenes Einkommen zu decken, sie sind daher immer unterhaltsberechtigt. Ausbildungsvergütungen minderjähriger Kinder werden nach Abzug von...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...Rücksichtnahme auf Besitz- und Eigentumsverhältnisse, allen Betroffenen den gleichen Betrag abforderte. Die Besteuerung des Einkommens durch die zentralen staatlichen Stellen gestaltete sich als schwierig, denn eine Überwachung der Steuererhebung war wegen...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
...an Normen aus dem europäischen Recht, die teilweise in nationales Recht umgesetzt wurden bzw. unmittelbar gelten. Das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) vereinheitlicht Teile des internationalen Transportrechts.Bundesaufsichtsbehörde...
Rechtsgebiete - Strafrecht
...ein Verzicht dementsprechend seitens des Täters als Übelszufügung empfunden wird. Um eine gerecht-strafende Wirkung bei allen Einkommensschichten zu gewährleisten, wird dabei in Deutschland auf das System der Tagessätze zurückgegriffen. Ein Tagessatz entspricht...
Rechtsgebiete - Zivilrecht
...erhalten, die dann den nationalen Regelungen vorangehen, so insbesondere der internationale Warenkauf durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980, dem auch Deutschland, Österreich...
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
...oder eine Haupt- oder Zweigniederlassung hat.Eine Besonderheit besteht beim internationalen Warenkauf. Hierfür gilt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980, das für Deutschland am 1. Januar...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
...einen \'\'Zahlungsplan\'\' mit den Gläubigern zu vereinbaren. Es gibt keine Mindestquote, die Quote muss lediglich der Einkommenslage des Schuldners in den nächsten fünf Jahren entsprechen. Die Zahlungsfrist darf jedoch maximal sieben Jahre betragen.=====...
Rechtsgebiete - Arbeitsrecht
...freizügige Arbeitsmöglichkeit der Bürger der EU in allen Mitgliedsstaaten postuliert. Wegen gravierender sozialer und damit Einkommensunterschiede ist die Einführung der umfassenden Arbeitsmöglichkeit in den EU-Staaten nach der Erweiterung seit 1989 länderspezifisch...
Urteile
...Die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten, soweit für die Entscheidung von Bedeutung (insbesondere Lebenslauf, Einkommensverhältnisse, Vorstrafen) *** Feststellungen zum Tatgeschehen. *** Beweiswürdigung, also Begründung, warum und auf Grund...
Glossar - Gerichtsverfahren
...*** Die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten, soweit für die Entscheidung von Bedeutung (insbesondere Lebenslauf, Einkommensverhältnisse, Vorstrafen) *** Feststellungen zum Tatgeschehen. *** Beweiswürdigung, also Begründung, warum und auf Grund...
Glossar - Eigentum
...B. durch Verleihen, Vermieten, Verpachten oder Investieren in gewinnbringende Projekte.)* Je größer die Unterschiede zwischen Einkommen und Vermögen in einer Gesellschaft werden, um so schärfer stellt sich die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit,* Mit der...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
...der Urheber und der Rechteverwerter verschärft. Das 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verabschiedete Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) etabliert weltweite Mindeststandards für das Urheberrecht,...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
...Griechenland hingegen stellt das Lenken von Motorfahrrädern führerscheinfrei. In allen anderen Staaten, die das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr von 1968 anerkannt haben, reicht der Österreichische Mopedausweis aus.=== Gefahrgutlenkerausweis...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
...Ein Antrag des Klägers auf Leistungen der Grundsicherung wurde im Jahre 2005 unter Hinweis auf dessen bedarfsdeckendes Renteneinkommen abgelehnt. 3 Der Beklagte lehnte es ab, an den Kläger eine kostenlose Wertmarke auszugeben (Bescheid vom 16.1.2004), weil...
Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
...Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 15.2.2006). Der Kläger habe keinen Anspruch auf einkommensabhängige Leistungen, weil hier Maßnahmen zur Rehabilitation Erfolg versprechend und zumutbar gewesen, aber nicht durchgeführt...
Rente wegen Berufsunfähigkeit
...Urteil vom 26.6.2008, B 13/4 R 49/07 RRente wegen Berufsunfähigkeit - Anrechnung Erwerbsersatzeinkommen - VerfassungsmäßigkeitTatbestand 1 Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die dem Kläger ab 1.4.2000 bewilligte Rente...
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
Kindergeldzuschlag - Berechnung der MindesteinkommensgrenzeBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.6.2008, B 14/11b AS 11/07 RKindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - Unterkunftskosten - Aufteilung...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht 1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, 2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern...
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
...unterhalten. Sie sei mit den auf diese Betriebsstätte entfallenden Einkünften gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG 1990) i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1984/1991) beschränkt steuerpflichtig...
Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
...Der nach dem SGB II zu berechnende Unterhaltsbedarf für die Klägerin und ihre Mutter übersteige das anrechnungsfähige Einkommen um etwa 245 €, so dass in dieser Höhe nach Einreise der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung nach dem SGB II bestünde....
Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer
...2003 einen Veräußerungsgewinn aus Aktiengeschäften. Nach dem Halbeinkünfteverfahren wurde nur die Hälfte des Gewinns der Einkommensteuerberechnung zugrunde gelegt. Aus früheren Jahren bestand noch ein Verlustvortrag aus Veräußerungsverlusten, der den...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in Deutschland wohnende Eheleute, die für die Streitjahre 1997 bis 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war --neben C, einem in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) unbeschränkt steuerpflichtigen...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...von Kapitalerträgen in den Jahren 1996 bis 2001.Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute und standen seit 1991 in Geschäftsbeziehung zu der Firma C GmbH in B (im Folgenden: C). Die 1985...
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
...Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) von den Zahlungen Kenntnis erlangt hatte, änderte er die Einkommensteuerbescheide der betreffenden Jahre gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) und behandelte die Schmiergeldzahlungen...
Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
...Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Verlustübernahmen im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Veranlagung der Klägerin nicht einkommensmindernd, weil die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge wegen einer fünf Jahre unterschreitenden Mindestlaufzeit...