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1. Glossar - Gesetze
   ...im Gegensatz zur Rechtsprechung. Von dem Verb „setzen“ leitet sich der Begriff Satzung ab.== Geschichte == Das Bedürfnis zur dauerhaften und gleichmäßigen Regelung der Verhältnisse innerhalb einer Gemeinschaft durch Gesetze ist alt - verändert...
2. Rechtsgebiete - Handelsrecht
   ...des BGB gelten für Kaufleute nur subsidiär. Das Handelsrecht ist im Handelsgesetzbuch geregelt und trägt den besonderen Bedürfnissen des kaufmännischen Rechtsverkehrs Rechnung:*hohes Maß an Eigenverantwortung des Handelnden, etwa durch Vertragsstrafen...
3. Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
   ...dass auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen "Werbung" im Sinne dieser Vorschrift sind. Für das Schutzbedürfnis des Inhabers eines Telefax- oder E-Mail-Anschlusses sei es unerheblich, ob er unaufgefordert Kaufangebote für Waren oder...
4. Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
   ...persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung sei ein besonderer, typischerweise über das allgemeine Wohnbedürfnis hinausgehender Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordere und in der Regel wirtschaftliche...
5. Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos
   ...Die Zulassung des Passagierverkehrs während der Nachtrandzeiten ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts durch die Bedürfnisse sowohl des Liniendienstes als auch der Charterverkehre gerechtfertigt. Der Flughafen erfüllt im Linienverkehr eine Zu-...