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...hauptsächlich im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. \'\'Model/Creifelds: Staatsbürger-Taschenbuch\'\'. 32. Aufl. (2007), Nrn. 192, 41, 35, 141, 381, 701, 141, 145, 192Historisch bedeutsam ist die Gestaltung eines einheitlichen Arbeitsrechts in...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
...Kindern und Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind. Nachfolgend wird die Rechtslage ab dem 1. Januar 2008 dargestellt.=== Minderjährige und privilegierte Kinder ===Minderjährige Kinder sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht...
Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht
...Literatur ==* Wimmer/Müller, Wirtschaftsrecht. International - Europäisch - National, Springer WienNewYork, 2007. ISBN 3-211-34037-8 * Katharina Vera Boesche: \'\'Wettbewerbsrecht\'\'. Müller (C.F.Jur.), Heidelberg 2005, ISBN 3-8114-3117-X...
Impressum
...HRB 15186 Sitz der Gesellschaft: Dortmund Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz USt-ID: DE 220389698 Urheberrecht Inhalte der Website Die Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Ohne schriftliche Genehmigung...
Glossar - Gesetze
...Elemente („Volksgesetzgebung“) denkbar.== Zahl der Gesetze == In der Bundesrepublik Deutschland gab es im Jahr 2003 insgesamt 2.197 Bundesgesetze und 3.131 Bundesrechtsverordnungen.dip.bundestag.de/btd/15/012/1501233.pdf Bundestagsdrucksache...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...Gesetzes:15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198)Inkrafttreten am:1. Januar 1990Letzte Änderung durch:Art. 9 Abs. 3 G vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674, 2679)Inkrafttreten der letzten Änderung:1. August 2002 (Art. 13 G vom 19. Juli 2002)Bitte beachte den Hinweis...
Glossar - BGB
...Modernisierung des Schuldrechts wurde das AGB-Gesetz wieder aufgehoben; seine Regelungen wurden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 mit nur kleineren Änderungen in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen (§§ 305–310 BGB).== Gesetzliche Regelung in Europa...
Glossar - Schmerzensgeld
...aller für die Höhe maßgeblichen Umstände. Der Antrag soll jedoch einen Streitwert angeben. Bleibt das Urteil mehr als 20 % unter diesem Vorschlag, so begründet dies eine Beschwerde für ein späteres Berufungsverfahren. ===Höhe des Schmerzensgeldes===...
Glossar - Schadenersatz
...an Lebens- und Rechtsgütern.Schwarz, Günther Christian/Wandt, Manfred: Gesetzliche Schuldverhältnisse, München, 2. Aufl. (2006), § 22, Rn. 3. Im Bürgerlichen Gesetzbuch fehlt die Definition des Schadens (Zur nicht gewünschten Regelung des Schadensbegriffes...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...die Hälfte seines Einkommens als angemessener Nettoverdienst (nach Steuern) zu belassen. Diese Rechtsprechung wurde im März 2006 durch das Bundesverfassungsgericht, das eine Steuerbelastung von 59,9 % als noch verfassungsgemäß ansah, wieder aufgegeben....
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...eine Steuer auf Schenkungen.Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist in Österreich mit dem Stichtag 1. August 2008 abgeschafft worden.== Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland == Sie ist in Deutschland als Erbanfallsteuer ausgestaltet,...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
...dürfen Banken an einen im öffentlichen Testament genannten Erben schuldbefreiend leisten. Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2005 entschieden, dass eine Bank sich wegen der Forderung nach einem Erbschein schadenersatzpflichtig machen kann, wenn ein öffentliches...
Rechtsgebiete - Reiserecht
...verwendet, so dass es immer wieder zu Problemen bei der Interpretation kommt. Darüber hinaus regeln die ARB 1992 (idF 2001) die Bedingungen zwischen Kunden und Reisebüro - Reiseveranstalter.Bedeutung in der Reiserechtsprechung und der Abwicklung von...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
...vom 28. Mai 1999 geschaffen sowie im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union durch die EG-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004.Bundesaufsichtsbehörde v. a. für den technischen Bereich des Luftverkehrs ist das Luftfahrtbundesamt...
Rechtsgebiete - Strafrecht
...zum Strafrecht, Entscheidungen des BGH, des EGMR und weiterer Gerichte (deutsches Recht). *www.juratexte.de/strafrechtliche%20Definitionen.pdf Strafrechtliche Definitionen via www.juratexte.de juratexte.de - Die wichtigsten strafrechtlichen Definitionen...
Glossar - AGB
...Modernisierung des Schuldrechts wurde das AGB-Gesetz wieder aufgehoben; seine Regelungen wurden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 mit nur kleineren Änderungen in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen (§§ 305–310 BGB).== Gesetzliche Regelung in Europa...
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
...auf Auflassung und Eintragung {{§|925|bgb|juris}}, {{§|873|bgb|juris}} BGB.Palandt/\'\'Weidenkaff\'\', BGB, 66. Aufl. (2007), § 435, Rn. 7; Staudinger/\'\'Matusche-Beckmann\'\', BGB, § 435, 2004, Rn. 5.=== Gewährleistung ===Gewährleistung...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
...und dem Gemeinschuldner eine besondere Form der Zahlungsvereinbarung geschlossen. Der Gemeinschuldner muss mindestens 20 Prozent der Forderungen innerhalb von höchstens zwei Jahren begleichen. Betreibt der Schuldner kein Unternehmen, besteht auch...
Rechtsgebiete - Schuldrecht
...so beispielsweise Formvorschriften oder verbraucherschützende Normen.=== Schuldrechtsmodernisierungsgesetz === Zum 1. Januar 2002 hat das Schuldrecht eine umfangreiche Veränderung durch die so genannte Schuldrechtsmodernisierung erfahren. Wichtigste Inhalte...
Rechtsgebiete - Erbrecht
...(und letzten) Buches „Erbrecht“. Die Bedeutung des Erbrechts hat zugenommen und wird in Zukunft erheblich zunehmen: Zwischen 2000 und 2010 sollen Werte in Höhe von 2,5 Billionen Euro vererbt werden. Wer erbt, erbt alles, was ihm testamentarisch oder gesetzlich...
Rechtsgebiete - Grundbuchrecht
...auch Rechtsmittel und Zwischenverfügung. Die Allgemeine Hypotheken-Ordnung für die gesamten Königlichen Staaten vom 20. Dezember 1783 war die Rechtsgrundlage für die Anlage und Führung der Grundbücher im Königreich Preußen.
Rechtsgebiete - Handelsrecht
...kurzem waren deswegen einzelne handelsrechtliche Bestimmungen verglichen mit der Systematik des ABGB nicht ganz vereinbar.Bis 2007 war das Handelsrecht das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Mit einer großen Handelsrechtsreform verabschiedete man sich nun vom...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...Zuständigkeit ist innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme Dänemarks mit der „Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen...
Rechtsgebiete - Arbeitsrecht
...des öffentlichen, des Privat- und des Strafrechts. Der Begriff hat sich insbesondere mit der Arbeiterbewegung des beginnenden 20. Jahrhunderts entwickelt. In Deutschland gab es zweimal Versuche, das Arbeitsrecht durch ein allumfassendes, übergreifendes...
Rechtsgebiete - Medizinrecht
...auch das Krankenhausrecht, das Recht der Pflegeberufe, das Recht der Apotheken und das Pharmarecht gezählt werden.Im Jahre 2004 wurde die Fachanwaltsbezeichung \'\'Fachanwalt für Medizinrecht\'\' eingeführt. == Siehe auch == * Heilbehandlung, Patientenrecht==...
Urteile
...von Urteilsdatenbanken zu jedem Rechtsgebiet == Literatur == * Jakob, R., Weimar & R. Usteri, M. (Eds.). (2006). Recht und Psychologie. Gelebtes Recht als Objekt qualitativer und quantitativer Betrachtung. Festschrift für Manfred Rehbinder....
Glossar - Gerichtsverfahren
...Zusammenstellung von Urteilsdatenbanken zu jedem Rechtsgebiet== Literatur == * Jakob, R., Weimar & R.Usteri, M. (Eds.). (2006). Recht und Psychologie. Gelebtes Recht als Objekt qualitativer und quantitativer Betrachtung. Festschrift für Manfred Rehbinder....
Glossar - Notar
...die aufgrund der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes derzeit überarbeitet werden.Im Vergleich zu 2007 ist die Zahl der Anwaltsnotare um 135 auf 6920 Amtsträger gesunken. Insgesamt waren am 1. Januar 2008 unter Einbeziehung der...
Glossar - Rechtsanwalt
...durch Nicht-Anwälte zulassen.dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/036/1603655.pdf BT-Drs. 16/3655, S. 29 Durch das zum 1. Juli 2008 in Kraft tretende Rechtsdienstleistungsgesetz wird auch in Deutschland die Rechtsberatung in größerem Umfang für Nicht-Anwälte...
Glossar - Strafverteidiger
...(vgl. zur Anhörung des Angeklagten / Beschuldigten www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/00/5-408-00.php3 BGH Beschl. v. 25. November 2000 - 5 StR 408/00 -). Versäumt der Angeklagte die Benennung, ordnet das Gericht einen Pflichtverteidiger aus einer Liste von Anwälten...
Glossar - Staatsanwalt
...Gian Carlo Caselli (Hrsg.): \'\'Die Rolle des Staatsanwaltes. Erfahrungen in Europa.\'\' Vecchiarelli Editore Manziana, Rom 2005, ISBN 88-8247-156-X (teilweise in deutscher, englischer, französischer, italienischer und spanischer Sprache)=Weblinks=* www.justiz.bayern.de/ministerium/berufe/rista/00042/...
Rechtsgebiete - Öffentliches Recht
...Literatur == * Kock/Stüwe/Wolffgang/Zimmermann: \'\'Öffentliches Recht und Europarecht\'\'. 3. Auflage. nwb, Herne 2004, ISBN 3-482-48343-4== Weblinks == {{Wikibooks|Öffentliches Recht}} {{dmoz|World/Deutsch/Gesellschaft/Recht/%c3%96ffentliches_Recht/|Öffentliches...
Rechtsgebiete - Sachenrecht
...(Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955): Regelungen über das Grundbuch ** \'\'\'WEG\'\'\' (Wohnungseigentumsgesetz 2002): Begründung und Erwerb von Wohnungseigentum, Eigentümerpartnerschaft, Verwaltung der Liegenschaft, Schutz des Wohnungseigentumsbewerbers...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
...über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz) vom 15. Januar 1919 in der jeweils gültigen Fassung. Mit Wirkung vom 30. November 2007 wurde die Erbbaurechtsverordnung (ErbbauVO) umbenannt in Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG). Inhaltliche Änderungen waren mit dieser...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Vorkaufsrecht
...an einen Dritten verkaufen möchte. Allerdings steht dem Mieter nach einem neuen Urteil des OLG Celle vom 1. November 2007 (2 U 139/07) kein Schadensersatzanspruch zu, wenn die Mitteilung über das Vorkaufsrecht verspätet erfolgt. Den Miterben steht...
Glossar - Eigentum
...Stadermann/O. Steiger: „Verpflichtungsökonomik. Eigentum, Freiheit und Haftung in der Geldwirtschaft“, S. 175-200 www.eigentumsoekonomik.de/docs/Eigentum_und_Verpflichtung-WT.pdf (Online-Version). So kann ein Gegenstand sich vorübergehend...
Glossar - Hypothek
...Die Bedeutung der Hypothek tritt in der Praxis zu Gunsten der Grundschuld immer weiter zurück. Heute sind nur noch rund 20 Prozent der Grundstücksbelastungen als Hypotheken bestellt.\'\'\'\"§ 1113 BGB Gesetzlicher Inhalt der Hypothek\'\'\'\'\'Absatz...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
...werden; dies bedarf aber der Eintragung ins Grundbuch.== Risikobegrenzungsgesetz == === Erwerb der Grundschuld === Im Jahr 2007 wurde in den Medien berichtet, dass Grundschulden angeblich missbraucht würden.www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,1ew1advn43bucfl8~cm.asp...
Rechtsgebiete - Sozialrecht
...Sozialstaatspostulats.Der Begriff ist vergleichsweise neu und wird in Deutschland einheitlich erst seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts verwendet; er ist beeinflusst durch den Begriff der "sozialen Sicherung", der im internationalen Gebrauch üblich...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
...\'\'Urheberrechtsgesetz, Verwertungsgesellschaftengesetz (Österreichisches). Kommentar.\'\' 2. Auflage. Springer, Wien 2004, ISBN 3-211-20796-1, S. 5. Rechtsregeln gab es nur für die Sachen, in denen sich das Geisteswerk zeigte, insbesondere für das...
Rechtsgebiete - IT-Recht
...* Bundesdatenschutzgesetz==Weblinks== * www.davit.de/@ davit * www.ak-it-recht.de/index.html @kit * www.heise.de/ix/artikel/2003/08/088/ Webcheck by Heise * www.berlin.ihk24.de/produktmarken/recht_und_fair_play/Medien_IT_Recht/index.jsp Hinweise IHK zu...
Rechtsgebiete - Markenrecht
...Registrierung von Marken\'\'== Literatur == * Ulrich Hildebrandt: \'\'Marken und andere Kennzeichen\'\'. Carl Heymanns Verlag 2006. ISBN 3-452-25540-9. * Paul Lange: \'\'Marken- und Kennzeichenrecht\'\'. C. H. Beck. 2006. ISBN 978-3-406-52581-0. * Claudius...
Rechtsgebiete - Gesellschaftsrecht
...jüngerer Zeit gibt es - vor allem im Zuge der neueren höchstrichterlichen RechtsprechungOLG Frankfurt, Beschluss v. 24. April 2008 - 20 W 425/07, wonach in der EU gegründete Gesellschaften aufgrund der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit in anderen EU-Mitgliedstaaten...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
...auch als \'\'Fahrerlaubnis\'\' bezeichnet.Die rund 110 verschiedenen Führerscheinmodelle innerhalb der EU werden ab 2012 nach geltendem EU-Recht durch den einheitlichen europäischen Führerschein abgelöst.www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4501&Alias=eu&cob=225148¤tpage=8...
Intern - Wiki-Musterseite - wiki textbox
das ist ein test eine liste: * das * ist * ein test * '''fett''' * ''kursiv'' * '''''kursiv fett''''' * delegibus.org/2006,5.pdf Die Darlegungs- und Beweislast für erbrachte Leistungen im Architektenhonorarprozess PDF listenende =h1= ==h2== ===h3=== ====h4==== =====h5=====...
Glossar - Gesetze - Aktiengesetz
...Literatur == * Hahn/Reif, Erhöhung der Hauptversammlungspräsenz durch Dividendenbonus, Der Gesellschafter (GesRZ) 2007, S. 44-47. * Hüffer, Uwe: ''Aktiengesetz. Kommentar.'' Verlag C. H. Beck, 7. Auflage, München 2006, ISBN 3406518842 ==Weblinks== *{{§§|juris|aktg|index.html|AktG...
Rechtsgebiete - Kartellrecht
...sind insbesondere die Fusionskontrollverordnung im Bereich der Zusammenschlusskontrolle sowie die Verordnung 1/2003/EG und die Gruppenfreistellungsverordnungen im Bereich des Kartellverbots und der Mißbrauchskontrolle. Im Verhältnis zum Kartellrecht...
Glossar - Sachenrecht
...Nebengesetze ** GBG (Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955): Regelungen über das Grundbuch ** WEG (Wohnungseigentumsgesetz 2002): Begründung und Erwerb von Wohnungseigentum, Eigentümerpartnerschaft, Verwaltung der Liegenschaft, Schutz des Wohnungseigentumsbewerbers **...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
...von Ehe und Familie, die durch {{Art.|6|gg|juris}} Abs. 1 GG geschützt wird www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050419_1bvr164400.html Urteil des BVerfG zum Pflichtteil. ==Pflichtteilsberechtigter Personenkreis== Kinder im Sinne des Abstammungsrechts...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen PersonennahverkehrBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.7.2008, B 9/9a SB 11/06 RTatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte an den Kläger, der in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt...
Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
...gesetzliche Regelung ist auch nicht wirksam im Arbeitsvertrag abbedungen worden. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2007 - 11 Sa 273/07 -
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast
...und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht. Zwar trifft auch nach der zum 1. Januar 2004 vom Gesetzgeber eingeführten Erhöhung der für Kleinbetriebe maßgeblichen Höchstbeschäftigtenzahl von fünf auf zehn Arbeitnehmer...
Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister
...dem auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findenden BAT-KF ist er ordentlich unkündbar. Das Gemeindehaus wurde zum 1. Oktober 2006 geschlossen. Die Beklagte bot dem Kläger die Stelle eines Küsters in ihrer Gemeindekirche unter der Bedingung an, dass er in...
Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung
...eine freiwillige Betriebsvereinbarung einem Teilzeitanspruch entgegenstehen kann. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - mit einer Parallelsache Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Februar 2007 - 17 Sa 1224/06...
Verringerung der Arbeitszeit
...beschäftigt. Nachdem die Parteien ihren Wunsch auf Verringerung der Arbeitszeit erörtert hatten, beantragte sie im Januar 2006 eine Verringerung der Arbeitszeit auf 33 Stunden bei einer Verteilung von Montag bis Donnerstag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und...
Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam
...stehen auch das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und die Vorgaben aus der Richtlinie 2000/78/EG nicht entgegen. Die Ungleichbehandlung ist durch ein legitimes Ziel aus der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik iSd....
Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
...für den Fahrdienst“, die ua. eine betriebliche Fahrerlaubnis zwingend vorschreibt. Am 22. November 2005 führte ein Fahrmeister der Beklagten eine ca. einstündige Sonderbeobachtung des Klägers während dessen Fahrten mit dem Omnibus...
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
...an gleichen Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in der Branche für das Mitglied unzumutbar ist“. Am 29. Mai 2002 paraphierten die Gewerkschaft ver.di und der bvdm. eine Vereinbarung über ein Lohnabkommen, welches durch Annahme der Tarifvertragsparteien...
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-MailNr. 136/2008 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen...
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber VerbrauchernNr. 145/2008 Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen...
Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehobenNr. 144/2008 Das Landgericht Koblenz hat die Angeklagte vom Vorwurf des Mordes aus niedrigen Beweggründen in 2 Fällen und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft...
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehobenNr. 143/2008Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in der Sicherungsverwahrung...
Sammelaktion für Schoko-Riegel
Sammelaktion für Schoko-Riegel Nr. 141/2008 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete....
Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
...Auswirkungen als einen Betriebsteilübergang im Sinne des § 613a BGB angesehen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Mai 2008 - 8 AZR 481/07 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 27. Februar 2007 - 6 Sa 870/05 -
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
...der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren (vgl. bis 31. Dezember 2006 § 17 Abs. 2 BErzGG, danach inhaltsgleich § 17 Abs. 2 BEEG). Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der...
AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel
...Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang. Der Kläger war von Mai 2002 bis zum 31. März 2006 für die Beklagte als Büroleiter in China mit dortigem Wohnsitz beschäftigt. Die Beklagte erstattete ihm...
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
...als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision des Klägers ist erfolglos geblieben. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2007 - 9 Sa 447/07 -
Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
Höhere Beschädigtenrente nach dem SoldatenversorgungsgesetzBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.7.2008, B 9/9a VS 1/06 R Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über höhere Beschädigtenrente und über Berufsschadensausgleich (BSchA) nach dem Soldatenversorgungsgesetz...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten KrankengeldsBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.6.2008, B 13 R 37/07 RTatbestand 1 Die klagende Krankenkasse (KK) fordert vom beklagten Rentenversicherungsträger die Erstattung von...
Rente wegen Berufsunfähigkeit
Rente wegen BerufsunfähigkeitBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.6.2008, B 13/4 R 49/07 RRente wegen Berufsunfähigkeit - Anrechnung Erwerbsersatzeinkommen - VerfassungsmäßigkeitTatbestand 1 Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die dem Kläger ab 1.4.2000...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für SprachbehinderteBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.6.2008, B 11b AS 19/07 RArbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für mittägliche Schulverpflegung - sozialgerichtliches Verfahren - BeiladungTatbestand 1 Streitig...
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
Kindergeldzuschlag - Berechnung der MindesteinkommensgrenzeBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.6.2008, B 14/11b AS 11/07 RKindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - Unterkunftskosten - Aufteilung...
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
...für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen AuftragBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.6.2008, B 1 KR 30/07 RKrankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
...Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter MenschenBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.6.2008, B 1 KR 31/07 RKrankenversicherung – keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen UnterkunftskostenBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.6.2008, B 14/7b AS 44/06 RArbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - Heranziehung von Mietspiegeln oder...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichertBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.5.2008, B 12 P 3/06 RTatbestand 1 Streitig ist, ob der Kläger, der neben einer Rente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung eine solche...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen FlugzeugführernBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 13/07 RTatbestand 1 Die Beteiligten streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status von als sog Freelancer tätigen...
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
...Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen VorversicherungszeitBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 16/07 RKrankenversicherung – kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung...
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
...Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmenBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 27.5.2008, B 2 U 5/07 RSozialgerichtliches Verfahren - Versäumen der Klagefrist - Wiedereinsetzung - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten...
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
...Umstände auf eine auch örtliche Verfestigung der Tätigkeit schließen lassen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 14. Juli 2004 I R 106/03, BFH/NV 2005, 154).AO § 12 Satz 1EStG 1990 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. aUrteil vom 4. Juni 2008 I R 30/07Vorinstanz:...
Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
...nicht gemaßregelt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Der Kläger wurde im Dezember 2003 im Zuge personeller Umstrukturierungen von seinen bisherigen Aufgaben entbunden und zu der Personalservice-Agentur Vivento der...
Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
...Verletzung der Mitwirkungsrechte des Personalrats aufzuheben waren.BVerwG 2 C 3.07 und 2 C 8.07 - Urteile vom 18. September 2008
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
...Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 17. September 2008 in vier Revisionsverfahren entschieden, dass Bundesrecht es nicht verbietet, allerdings auch nicht verlangt, Studierende, die...
Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht
...hat deshalb beide Verfahren zurückverwiesen.BVerwG 5 C 30.07 und BVerwG 5 C 12.08 - Urteile vom 4. September 2008
Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
...1998 war sie ohne ihre Tochter nach Deutschland eingereist. Den Antrag der Klägerin auf Erteilung eines Visums vom Mai 2005 lehnte die Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland in Istanbul ab. Das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht...
Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer
Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der KirchensteuerDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 20. August 2008 die Nichtanrechnung eines Verlustvortrages bei der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens für die Berechnung der Kirchensteuer...
Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos
...1 und der Hunsrückhöhenstraße - kann gebaut werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17. Juli 2008 entschieden. Mit seiner auf die Verletzung naturschutzrechtlicher Vorschriften gestützten Vereinsklage gegen den ursprünglichen...
Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos
...Nachtflugregelungen für den Flughafen Leipzig/Halle abgewiesen, die das Regierungspräsidium Leipzig im Bescheid vom 27. Juni 2007 getroffen hat. Damit steht fest, dass Passagiermaschinen den Flughafen auch zwischen 22.00 und 23.30 Uhr sowie zwischen 5.30...
Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
...Bundesverwaltungsgericht hat aus Anlass dieses Falles auf entsprechende Rüge der Kläger hin entschieden, dass die Ende 2006 eingeführte erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Gerichts für bestimmte Straßenverkehrsprojekte (auch) in den alten...
Klage gegen den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin abgewiesen
...weil die verbleibende Lärmbelastung nicht dem Ausbauvorhaben zuzurechnen sei. BVerwG 9 A 5.07 – Urteil vom 9. Juli 2008
Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären
...nach Deutschland ein und heiratete eine hier lebende Türkin. Er erhielt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Seit November 2003 ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Der Kläger wurde mehrfach wegen Gewaltdelikten verurteilt, zuletzt im Jahr 2004 zu einer...
So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrig
...sie etwa wegen Unklarheiten mit dem Hersteller in Erörterungen eingetreten sei. BVerwG 7 C 38.07 – Urteil vom 2. Juli 2008
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
...Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 21.8.2008, B 13 R 109/07 Rfiktive Pflichtbeitragszeit nach § 247 Abs 2a SGB 6 - Lehrling einer Gewerblichen Fachschule - Gesellenprüfung...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...a.F. aus (Abweichung vom Senatsurteil vom 31. Juli 1991 I R 60/90, BFHE 165, 507; Bestätigung des BMF-Schreibens vom 19. März 2004, BStBl I 2004, 411, dort unter VI.3.b).3. Über die Qualifizierung der LLC als Personengesellschaft oder als Kapitalgesellschaft...
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW LeitsätzeFür das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des PKW, wie er sich nach dem historischen Willen des Gesetzgebers ergibt und wie er...
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum Nr. 202/2008 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit...
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware Nr. 200/2008 Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...oder an Fonds weiterleiten soll, so kann eine solche Vereinbarung eine typische stille Gesellschaft i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG begründen.2. Für die Annahme einer stillen Gesellschaft kommt es darauf an, was die Vertragsparteien wirtschaftlich...
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen SchichtenBUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.9.2008, 10 AZR 140/08 Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. November 2007 - 4 Sa 1061/07 - wird zurückgewiesen.2....
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
...Hinweis an den Kläger abweist.GG Art 103 Abs. 1FGO § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3AO § 163EStG § 22 Nr. 3Urteil vom 11. November 2008 IX R 14/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Karlsruhe, vom 13. September 2006 7 K 71/02 (EFG 2007, 1137)GründeI.Der...
Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
...sowie der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft.KStG 1999 i.d.F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000 § 14 Nr. 3 Sätze 1 und 2, § 17 Satz 1AktG § 293 Abs. 1, Abs. 2, § 294 Abs. 2, § 295 Abs. 1Beschluss vom 22. Oktober 2008 I R 66/07Vorinstanz:...