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1. Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
   ...vor allem aus sozialstaatlichen Überlegungen – nicht grundsätzlich überlegen.=== Europäisches Steuerrecht === Durch den Vertrag über die Europäische Union mit dem definierten Ziel eines europäischen Staatenverbundes wirkt das Europarecht immer stärker...
2. Rechtsgebiete - Baurecht
   ...und Nachbarrecht, Werkverträge die etwa zur Vorbereitung und Durchführung eines Bauvorhabens geschlossen werden (Architektenvertrag, Bauvertrag mit Bauunternehmern usw.) regeln sowie die Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer und ** \'\'\'öffentlichem Baurecht\'\'\'...
3. Rechtsgebiete
   ...Bankrecht Baurecht Bauplanungsrecht Beamtenrecht Computerrecht Darlehensrecht Deliktsrecht Dienstrecht Dienstvertragsrecht EDV-Recht Ehevertragsrecht Erbrecht Familienrecht Gebrauchsmusterrecht GmbH-Recht Geschmacksmusterrecht Gesellschaftsrecht...
4. Rechtsgebiete - Zivilrecht
   ...neben dem öffentlichen Recht, wozu auch das Strafrecht zählt (zur genauen Abgrenzung siehe Ausführungen unter \'\'Öffentliches Recht\'\'). Es sieht, im Gegensatz zum öffentlichen Recht, eine aus der Privatautonomie abgeleitete Freiheit des Willens...
5. Rechtsgebiete - Handelsrecht
   ...Bedürfnissen des kaufmännischen Rechtsverkehrs Rechnung:*hohes Maß an Eigenverantwortung des Handelnden, etwa durch Vertragsstrafen (§ 348 HGB) und Formfreiheit (§ 350 HGB) *Entgeltlichkeit auch ohne besonderer Vereinbarung (§ 354 HGB) *Einbeziehung...
6. Rechtsgebiete - Arbeitsrecht
   ...wurde. Nach dem 1. Weltkrieg war der Begriff des '''Internationalen Arbeitsrechts''' entstanden. Der Versailler Vertrag betraf im Teil 13 den Arbeitsschutz. Artikel 157 der Reichsverfassung Deutschlands verlangte die Schaffung eines einheitlichen...
7. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
   ...erfüllt die Sicherungsübereignung (lat. fiducia). == Einteilung == Man unterscheidet: #nach der Art der Bestellung ## vertraglich bedungenes Pfandrecht (auch Faustpfandrecht genannt) ##von Gesetzes wegen entstandenes Pfandrecht ##Pfändungspfandrecht...
8. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
   ...der Hauptwohnsitz nicht nach Österreich verlegt, dann darf mit einer ausländischen Lenkberechtigung, die von einer Vertragspartei des Wiener Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen, des Genfer Übereinkommens über den Straßenverkehr...
9. Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
   ...in der Hand, sich selbst Kündigungsgründe zu schaffen und die Regelungen zur verhaltensbedingten Kündigung bei Arbeitsvertragspflichtverletzungen zu umgehen. Der Kläger war seit 1995 bei der Beklagten, die ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen betreibt,...
10. Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
    Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber VerbrauchernNr. 145/2008 Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen...
11. Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
    ...werden dürfen (vgl II. Nr 11.2.2 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung vom 1.12.2003/16.3.2004, BAnz 2004 Nr 106a).  30 Obwohl Funktionstraining der Sache nach partiell in...
12. BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
    ...Kapitalbedarfs in Höhe von 27 000 US-$ (1998) und 42 500 US-$ (1999) zugewiesen, ohne dass diesen Zahlungen ein schriftlicher Vertrag oder abgrenzbare Leistungen für die Gesellschaft zugrunde gelegen hätten. Die Gewinnanteile und Vorabzahlungen wurden vom...